Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Familie Ambulante Pflegedienst GmbH
Melanchthonstr. 46, 30165 Hannover

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über ambulante Pflegeleistungen zwischen der Familie Ambulante Pflegedienst GmbH (nachfolgend „Pflegedienst“) und ihren Kunden (Pflegebedürftige oder deren gesetzliche Vertreter).

2. Leistungen

Der Pflegedienst erbringt ambulante Pflegeleistungen gemäß den im individuellen Pflegevertrag und in der Leistungsvereinbarung festgelegten Leistungen. Grundlage ist insbesondere das Sozialgesetzbuch (SGB) XI und SGB V.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die beiderseitige Unterzeichnung eines schriftlichen Pflegevertrags zustande. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

4. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Pflegedienstes und den vereinbarten Leistungen. Die Abrechnung erfolgt direkt mit den Pflegekassen oder privat, sofern keine Kostenübernahme durch Dritte erfolgt.

5. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde bzw. dessen gesetzlicher Vertreter verpflichtet sich, alle für die Durchführung der Pflege erforderlichen Informationen bereitzustellen und bei der Erbringung der Leistungen mitzuwirken.

6. Haftung

Der Pflegedienst haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Pflegedienst nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

7. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Datenschutz

Der Pflegedienst erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Details sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

9. Streitbeilegung

Der Pflegedienst nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand ist Hannover, sofern gesetzlich zulässig.